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Urteile zum Pferderecht

Wollen wir hoffen, dass wir nie in die Notlage kommen, einen Anwalt wegen unseres Pferdes zu benötigen. Falls es aber doch der Fall sein sollte, stehen hier einige Infos über das bestehende Pferderecht und Urteile in dieser Sache.

Geltendes Pferderecht


Ankaufsuntersuchung – Dokumentationspflicht

Im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes hat der Tierarzt die von ihm getroffenen Erkenntnisse zu dokumentieren. Es reicht allerdings aus, wenn die schriftlich festgehaltenen Untersuchungsergebnisse dem Auftraggeber gegenüber mündlich erläutert und ergänzt werden.

OLG Frankfurt vom 28.01.00 (NJW-RR2001, 893)  

Ankaufsuntersuchung – Schadensersatz wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung

Nach dem Inhalt der Ankaufsuntersuchung waren Röntgenaufnahmen auszuwerten und der Käufer – unabhängig von der Frage des Auftraggebers – über den Gesundheitszustand des Pferdes richtig und umfassen zu informieren. Bei der Frage, ob sich ein zutreffend informierter Käufer auch von diesen Informationen hätte leiten lassen, ist bei der Prüfung des hypothetischen Kausalverlaufes grundsätzlich auf die Entscheidung eines vernünftigen Käufers abzustellen. Das bedeutet: Bei einer ordnungsgemäßen Ankaufsuntersuchung hätte der Käufer das Pferd nicht gekauft. Wird ein Tierarzt wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung verklagt, ist darauf zu achten, dass der Tierarzt Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übereignung des falsch begutachteten Pferdes schuldet.

OLG Hamm vom 11.04.1995 (NJW-RR 1996, 736)  


Ankaufsuntersuchung – aufschiebende Bedingung der Wirksamkeit des Vertrages

Der Kaufvertrag über ein Pferd ist aufschiebend bedingt, wenn eine Ankaufsuntersuchung vereinbart und das Kaufgeschäft noch nicht vollzogen wurde.

Hat der Verkäufer sich ausbedungen, die Ankaufsuntersuchung von einem Tierarzt seines Vertrauens durchführen zu lassen, und ergeben sich auf Grund des Untersuchungsergebnisses berechtigte Zweifel an der Eignung des Tieres für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch, kann die Billigung des Käufers auch dann nicht erwartet werden, wenn das Ergebnis unrichtig sein sollte und der Verkäufer dem Käufer dieses unter Vorlage eines anderen tierärztlichen Untersuchungsberichtes mitteilt.

OLG Köln vom 24.06.1994 (NJW-RR 1995,113)  


Schadensersatz – Einsicht in die Behandlungsunterlagen

Der Eigentümer eines wertvollen Pferdes, der den Tierarzt wegen einer kunstfehlerhaften Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat ein Einsichtsrecht in die tierärztlichen Behandlungsunterlagen

Landgericht Hildesheim vom 12.03.1991 (NJW-RR 1992, 415) 


Ankaufsuntersuchung – Schutz des Käufers

Stellt ein Tierarzt im Auftrag des Verkäufers eines Reitpferdes ein Verkaufsattest aus mit der dem Tierarzt bekannten Bestimmung, auch dem Käufer eine Grundlage für die Kaufentscheidung und damit Aufschluss über die gesundheitliche Verfassung des Pferdes zu geben, dann ist der Käufer in den Schutzbereich des Vertrages zwischen Tierarzt und Verkäufer einbezogen und kann gegen den Tierarzt im Falle einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung Schadensersatz geltend machen.

OLG Köln vom 19.06.1991 (NJW-RR 1992, 49) 


Intravenöse Behandlung – Sorgfaltspflicht des Tierarztes

Ein praktischer Tierarzt darf sich darauf verlassen, dass die mit der Verabreichung eines Medikamentes verbundenen Risiken auf dem Beipackzettel vermerkt sind (hier: Schocktod eines Pferdes nach intravenöser Verabreichung eines entzündungshemmenden Präparates). Offen geblieben ist dabei die Frage, ob nicht eine gesteigerte Sorgfalt von einem auf Pferde spezialisierten Tierarzt geschuldet ist.

OLG Frankfurt vom 10.05.1990 (NJW-RR 1991, 476)
 


Schadensersatz – Beratungspflichten

Der Tierarzt schuldet aus dem tierärztlichen Behandlungsvertrag eine sorgfältige und gewissenhafte Untersuchung des Pferdes, des weiteren die Beratung des Eigentümers über die nach den veterinärmedizinischen Kenntnissen und Erfahrungen anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen sowie die Durchführung der danach vereinbarten und erforderlichen Therapie.

BGH vom 12.04.1983 (NJW 1983, 2077)  


Schadensersatz – Pflicht zur Tötung eines unheilbar kranken Pferdes

Ein Tierarzt, dem ein Tier zur stationären Behandlung übergeben worden ist, ist berechtigt und gleichzeitig verpflichtet, das Tier zu töten, wenn weitere Behandlungsmaßnahmen keinen Erfolg versprechen und dem Tier längere Qualen erspart werden sollen.
Unberührt hiervon bleibt die Verpflichtung des Tierarztes, nach Möglichkeit vorher seinen Auftraggeber von neuen Krankheitsentwicklungen bei dem Pferd zu verständigen und ihn über weitere Maßnahmen zu beraten.

BGH vom 19.01.1982 (NJW 1982,1327)
 


Schadensersatz – Aufklärungs- und Beratungspflichten des Tierarztes

Der Tierarzt hat den Auftraggeber über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und über deren Gefahren zu beraten. Die Grundsätze über Art und Umfang der humanmedizinischen Aufklärungspflicht sind dabei nicht anzuwenden, weil es in der Tiermedizin nicht darum geht, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu schützen und dessen in Kenntnis ihrer Tragweite abgegebene Einwilligung mit der Behandlung zu erlangen. Vielmehr steht das wirtschaftliche Interesse des Auftraggebers an der Erhaltung des Pferdes im Vordergrund. An diesem Interesse, das durch die ideelle Vorstellung des Tierhalters erweitert werden kann und durch Gebot des Tierschutzes begrenzt, ist die Intensität der vertraglich geschuldeten Beratung auszurichten.

OLG Celle vom 21.12.1988 (NJW-RR 1989, 539)
 


Tierarzthaftung – Beweislast

Die für den Bereich der Humanmedizin entwickelten Grundsätze über Beweiserleichterung und Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern gelten auch für die tierärztliche Haftung.
Nur ein fundamentaler Diagnoseirrtum kann zu einer Belastung des Tierarztes mit dem Risiko der Unaufklärbarkeit des weiteren Ursachenverlaufes führen. 


Ankaufsuntersuchung – Haftung wegen leichtfertiger Begutachtung

Es ist als sittenwidrige Schädigung zu werten, wenn ein Tierarzt ohne Entnahme einer Gewebsprobe eine walnussgroße Verdickung im Bereich des Unterkiefers eines wertvollen Pferdes als gutartig attestiert. Der Fall eines sittenwidrigen Handelns ist grundsätzlich schon bei grober Leichtfertigkeit gegeben. Wenn ein Gutachter wichtige Fragen zu untersuchen hat und vom Ergebnis des Gutachtens weittragende wirtschaftliche Folgen für die Beteiligten abhängen, so ist eine leichtfertige Begutachtung im Sinne einer sittenwidrigen Schädigung bereits dann zu bejahen, wenn der Schädiger mit Rücksicht auf sein Ansehen oder seinen Beruf eine Vertrauensstellung einnimmt.

BGH vom 18.02.19986 (NJW-RR 1986, 1115)